§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte, die ein Verbraucher (1.1.) oder Unternehmer (1.2.) (nachstehend: Kunde) mit dem Unternehmen Genusshandwerk Bauer, Inhaber Christian Bauer, Bodelschwinghstraße 25, 99096 Erfurt, über den im Webshop von Genusshandwerk Bauer unter der Internet Adresse www.erfurter-streich.de angebotenen Erwerb und die Lieferung von Waren und Leistungen tätigt.
(1.1) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(1.2) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(2) Der Einbeziehung abweichender eigener Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen, es sei denn, Verkäufer und Kunde haben Abweichendes ausdrücklich vereinbart.
§ 2 Vertragsschluss (Bestellvorgang) und Vertragsinhalt
(1) Genusshandwerk Bauer bietet den Kunden in seinem Online-Shop verschiedene Produkte zum Kauf an. Die Abgabe der Ware erfolgt in haushaltsüblichen Mengen. Die Lieferung erfolgt ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Der Käufer gibt gegenüber dem Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb des Online-Shops befindlichen Ware ab, sobald dieser den Bestellprozess abschließt.
(3) Die nach dem Absenden der Bestellung automatisch versandte Bestellbestätigung dokumentiert ausschließlich des Eingangs der Bestellung beim Verkäufer. Sie stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
(4) Der Vertrag kommt erst durch eine gesonderte Annahmeerklärung des Verkäufers zustande, die mit einer separaten mail (Auftragsbestätigung) versandt wird, spätestens mit Versand der Ware.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Versandkosten
(1) Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Es besteht keine Mindestbestellmenge, allerdings ein Mindestbestellwert von 25 Euro.
(3) Eine Versandkostenpauschale wird zusätzlich zum Bestellwert erhoben. Versand- und Lieferkosten werden, auch wenn sie zusätzlich zu Ziffer (2) anfallen, gesondert ausgewiesen und dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben.
(4) Für die Bezahlung stehen dem Kunden verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der Angebotsseite des Verkäufers www.erfurter-streich.de angegeben sind.
(5) Beim Zahlvorgang eingegebene Daten werden vom Verkäufer nicht gespeichert. Werden solche Daten beim jeweiligen Anbieter des Zahlungsweges gespeichert, gelten die jeweiligen Datenschutzbestimmungen des Zahlungsdienstleisters.
§ 4 Widerrufs- und Rückgaberecht, Ausschluss des Widerrufsrechts
Verbrauchern (vergleiche zum Begriff des Verbrauchers § 1, Nummer 1.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) steht nach Maßgabe der folgenden Regelungen ein Widerrufsrecht zu, es sei denn, die aus Gründen der Hygiene und des Gesundheitsschutzes angebrachte Versiegelung der Ware wurde durch den Käufer entfernt. In diesen Fällen besteht kein Widerrufsrecht (§ 312 g Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB).
– Widerrufsbelehrung –
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab den Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Genusshandwerk Bauer, Inhaber Christian Bauer, Arnstädter Straße 10, 99096 Erfurt, E-Mail.: info@erfurter-streich.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Nach Eingang des Wiederrufs werden wir Ihnen zeitnah (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang Ihres Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Genusshandwerk Bauer, Inhaber Christian Bauer, Arnstädter Straße 10, 99096 Erfurt zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von dreißig Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
§ 5 Lieferung und Gefahrübergang
(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Lieferungen erfolgen nur an Adressen innerhalb Deutschlands. Die Lieferung erfolgt direkt vom Verkäufer. Der Verkäufer behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
(2) Die Lieferfrist (Absendung der Ware) beträgt maximal 5 Werktage nach Eingang der Zahlung beim Verkäufer, es sei denn, in der Artikel Beschreibung ist eine andere Lieferfrist angegeben. Wird die Lieferfrist nicht eingehalten und ist dies auf höhere Gewalt (Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse und anderes) oder sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Frist angemessen verlängert.
§ 6 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Regelungen über die Gewährleistung.
Ist der Käufer (Kunde) Unternehmer, so gilt für neu hergestellte Sachen eine Gewährleistungsfrist von zwölf Monaten ab Übergabe der Ware. Für gebrauchte Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
Ist der Käufer (Kunde) Unternehmer, so erfolgt im Falle der Nacherfüllung diese nach unserer Wahl durch Behebung des Mangels oder durch Neulieferung. Ist der Käufer (Kunde) Verbraucher, so hat er dieses Wahlrecht, es sei denn, die gewählte Art der Nacherfüllung ist uns nicht zumutbar.
§ 7 Haftungsausschluss
(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Verkäufer nicht.
(2) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(3) Ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware im Eigentum des Verkäufers (Eigentumsvorbehalt).
(2) Ist der Kunde Unternehmer, so gilt zusätzlich folgendes: aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer (Kunden) behalten wir uns das Eigentum an der/den gelieferten Ware/Waren in einfacher, verlängerter und erweiterter Form bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die uns – unabhängig aus welchem Rechtsgrund – gegen den Käufer (Kunden) bis zur vollständigen Erfüllung aller Ansprüche aus den jeweiligen Vertragsverhältnisses zustehen. Der Käufer (Kunden) ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer (Kunden) schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Endbetrages einschließlich Mehrwertsteuer ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Sie gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufer (Kunden) freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
§ 9 Anwendbares Recht / Vertragssprache
(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Verkäufer und Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des Rechts über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (UN-Kaufrecht) wird ausgeschlossen. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dadurch nicht zwingende anwendbare Vorschriften zum Schutze des Verbrauchers des Staates, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 10 Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde weder einen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, noch in der europäischen Union hat oder zum Zeitpunkt der Klageerhebung der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden nicht bestimmt werden kann. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
Die vorstehende Regelung über den Gerichtsstand findet keine Anwendung, wenn der Käufer (Kunde) Verbraucher ist.
§ 11 Datenschutz
(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von dem Verkäufer auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von dem Verkäufer vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).
(2) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Verkäufer ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.
§ 12 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nehmen daran nicht teil.